1. Geltungsbereich / Vertragsgegenstand

1.1.            Diese Bedingungen beziehen sich auf ein einfaches, zeitlich beschränktes, nicht ausschließliches Benutzungsrecht (Vervielfältigungsrecht) für ein Computerprogramm und die Benutzungsanleitung (im Folgenden „Software“ genannt). Diese Software vermietet die BATALYSE GmbH (im Folgenden „BATALYSE“ genannt) nach Maßgabe dieser Bestimmungen an den Mieter (im Folgenden „Nutzer“ genannt).

1.2.            Das Waren- und Dienstleistungsangebot der BATALYSE nach diesen Bestimmungen richtet sich ausschließlich an juristische Person des öffentlichen Rechts, an öffentlich-rechtliches Sondervermögen und an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. Die BATALYSE lehnt insoweit den Vertragsschluss mit einem Verbraucher ab. Der Nutzer erklärt bei Abschluss des Vertrags, dass er kein Verbraucher ist bzw. er Vertreter einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

1.3.            Die Mitarbeiter der BATALYSE sind nicht berechtigt, von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, individuelle Garantiezusagen oder Zusicherungen zu treffen, es sei denn, sie sind hierzu ausdrücklich bevollmächtigt oder kraft ihrer Organstellung, Prokura oder allgemeiner Handlungsvollmacht berechtigt.

1.4.            Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers haben nur Gültigkeit, sofern die BATALYSE diese gesondert schriftlich anerkannt hat. Jedenfalls gilt unter den einzelnen Vereinbarungen folgende Hierarchie der Festlegungen:

–           Änderungen entsprechend Ziffer 1.3.

–           das Angebot der BATALYSE

–           diese Bedingungen

–           Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers

Die zuerst genannten Bestimmungen haben bei Widersprüchen oder Unklarheiten stets Vorrang vor den nachfolgend genannten Bestimmungen.

2. Überlassung der Software / Leistungsumfang / Updates

2.1.            Die Software wird dem Nutzer zusammen mit der Anwenderdokumentation über das Internet zur Verfügung gestellt.

2.2.            Die Eigenschaften der Software sowie eine etwaige unlimitierte oder maximale Anzahl an Auswertungen, Nutzern und Datencontainern werden in dem Angebot der BATALYSE und dort insbesondere unter Nennung der jeweiligen Lizenzart (z.B. Single-Arbeitsplatzlizenz, Serverlizenz) näher beschrieben. Die Anzahl der Lizenzen (z.B. Anzahl der Arbeitsplatzlizenzen), die der Nutzer erwirbt, richtet sich ebenfalls nach dem Angebot der BATALYSE. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, erwirbt der Nutzer das Recht, die Software auf einem einzigen Computer zu verwenden (Single-User-Licence).

2.3.            Die Software der BATALYSE wird kontinuierlich verbessert und neue Versionen z.B. als Download zur Verfügung gestellt. Ein rechtlicher Anspruch des Nutzers, Updates, Upgrades oder spezifische Features zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erhalten, besteht nicht. Die BATALYSE räumt dem Nutzer an den neuen Versionen ein Nutzungsrecht in dem Umfang ein, in dem der Nutzer aufgrund des Vertrags mit der BATALYSE Rechte an der Version der Software bei Vertragsabschluss erworben hat. Ersetzt eine hiernach überlassene Software eine Vorgängerversion (alter Programmstand),   so erlöschen die dem Nutzer an der Vorgängerversion eingeräumten Nutzungsrechte in dem Zeitpunkt, in dem er die neue Version in Benutzung nimmt.

2.4.            Produktbeschreibungen, Darstellungen, Dokumentationen und vergleichbare Unterlagen sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung der BATALYSE.

3. Miete

3.1.            Die zu zahlende Miete richtet sich nach dem Angebot der BATALYSE. Sofern in dem Angebot nichts anderes angegeben ist verstehen sich die Preise netto, so dass durch den Nutzer zusätzlich die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu entrichten ist. Für nicht in Deutschland ansässige Nutzer enthält die Miete nicht die jeweiligen nationalen Steuern des Nutzers, Gebühren und Zölle, die dann ggf. zusätzlich vom Nutzer zu entrichten sind.

3.2.            Die Miete nebst Umsatzsteuer ist entsprechend dem Angebot der BATALYSE entweder jährlich im Voraus fällig. Der Miete ist ohne Abzug auf das Konto der BATALYSE zahlbar, welches dem Nutzer separat bekannt gegeben wird.

4. Änderung der AGB, der Leistungen und der Preise

4.1.            Bei einer durch die BATALYSE veranlassten Änderung dieser Vertragsbedingungen, der Leistungspflichten der BATALYSE und der vom Nutzer zu zahlenden Miete, wird die jeweilige Neufassung bzw. die neuen Leistungspflichten bzw. die jeweils neuen Preise frühestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung beim Nutzer Vertragsinhalt, wenn die BATALYSE die Änderungen dem Nutzer in Textform unter Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie unter Hinweis auf eine einmonatige Frist des Widerspruchs nach Zugang der entsprechenden Erklärung mitteilt und der Nutzer nicht binnen eines Monats nach Zugang der entsprechenden Erklärung widerspricht.

4.2.            Erfolgt ein Widerspruch nach Ziffer 4.1. wird der Vertrag unverändert fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

5. Mietdauer und Kündigungsfristen

5.1.         Die Mietverträge verlängern sich automatisch nach Laufzeitende zu gleichen Konditionen (insb. gleiche Preise, gleiche neue feste Vertragslaufzeit), sofern nicht 2 Monate vor dem jeweiligen Laufzeitende eine Kündigung in Textform erfolgt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Erklärung beim Vertragspartner.

5.2.         Sofern nichts anderes vereinbart wurde haben die Mietverträge immer eine Laufzeit von 12 Monaten. Die konkrete Vertragslaufzeit wird im Übrigen über das Angebot der BATALYSE festgelegt. 

6.                Vervielfältigungsrechte und Zugriffsschutz; Zeitpunkt der Rechteeinräumung

6.1.            Der Nutzer darf das gelieferte Programm vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen insbesondere die Installation des Programms auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher.

6.2.            Die BATALYSE behält sich vor, die Nutzungsrechte erst nach vollständigem Erhalt der Zahlung über den vollen Lizenzzeitraum einzuräumen und auch erst dann die Software freizuschalten.

7. Weiterveräußerung und Weitervermietung

7.1.            Der Nutzer darf die Software einschließlich des Benutzungsanleitung und des sonstigen Begleitmaterials Dritten ohne die Zustimmung der BATALYSE weder veräußern noch zeitlich begrenzt überlassen, insbesondere nicht vermieten oder verleihen.

7.2.            Zulässig ist jedoch die Überlassung an Dritte, denen kein selbstständiges Gebrauchsrecht eingeräumt wird und die sich hinsichtlich der Art und Weise der Benutzung dem Willen des Nutzers beugen müssen. Dies ist insbesondere bei Angestellten des Nutzers in der Regel der Fall. Das Verbot der Mehrfachnutzung nach Ziffer 8 der vorliegenden Vertragsbedingungen ist jedoch auch in diesen Fällen zu beachten.

8. Netzwerkeinsatz / Serverlizenz

8.1.            Der Einsatz der überlassenen Software innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems ist nur zulässig, wenn der Nutzer einer Server-Lizenz erworben hat.

8.2.            Die Anzahl der Nutzer, die innerhalb des Netzwerkes oder sonstigen Mehrstations-Rechnersystems gleichzeitig die Software nutzen können, richtet sich nach der Art der Serverlizenz, die der Nutzer erworben hat.

9. Dekompilierung

Das Recht zur Dekompilierung des Lizenzgegenstands wird nur unter der Bedingung des § 69 e Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 UrhG und im Rahmen des § 69 e Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 UrhG gewährt. Vor einer Dekompilierung fordert der Nutzer die erforderlichen Informationen zunächst bei der BATALYSE an.

10. Referenznennung, Werbung

10.1           BATALYSE ist berechtigt, mit Zustimmung des Nutzers (die z.B. an die Gewährung besonderer Konditionen zum Bezug der Software von BATALYSE geknüpft sein kann) die Vertragsbeziehung mit dem Nutzer für sich und für eigene Marketingaktivitäten unter Verwendung der Marken und/oder des Logos und/oder Namen des Nutzers zu nutzen.

10.2           Nach Zustimmung von BATALYSE ist der Nutzer berechtigt, den Namen und das Logo von BATALYSE zu Werbezwecken zu verwenden.

11. Gewährleistung, Mängelansprüche und

 Kündigungsrecht

11.1.          Mängel der überlassenen Software einschließlich der Benutzungsanleitung, Tutorialvideos und sonstiger Unterlagen werden von der BATALYSE nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Nutzer innerhalb angemessener Zeit behoben. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl der BATALYSE durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

11.2.          Der Nutzer verpflichtet sich, Fehlersituationen unverzüglich anzuzeigen und falls eine Problemlösung nicht sofort fernmündlich und/oder per Fernwartung herbeigeführt werden kann, die Fehlersituationen in Form einer Fehlerbeschreibung in Textform gegenüber der BATALYSE anzuzeigen und geeignete Unterlagen, Dateien und Informationen zur Verfügung zu stellen, so dass der BATALYSE eine zielgerichtete Fehleranalyse und -beseitigung möglich ist. Der Nutzer wurde von der BATALYSE ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede Verzögerung einer Fehleranzeige die Folgen und Beseitigungsaufwände eines Fehlers erheblich erhöht.

11.3.          Zum Zwecke der Mängelprüfung- und -beseitigung gestattet der Nutzer der BATALYSE den Zugriff auf die Software mittels eines Fernwartungszugriffs oder die BATALYSE leitet den Nutzer über Videokonferenzsoftware an. Die hierfür erforderlichen Verbindungen stellt der Nutzer nach Anweisung der BATALYSE her.

11.4.          Der Nutzer darf eine Mietminderung nicht durch Abzug von der vereinbarten Miete durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

11.5.          Das Kündigungsrecht des Nutzers wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist.

12. Haftung der BATALYSE

12.1.          Die BATALYSE haftet gegenüber dem Nutzer nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch die BATALYSE verletzt werden. Wesentlichen Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

12.2.          Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der BATALYSE bei Schäden, die nicht auf eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind, hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.

12.3.          Verletzt die BATALYSE fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, haftet sie nur für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

12.4.          Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung der BATALYSE – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung der BATALYSE bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

12.5.          Die Einschränkungen der Ziffern 12.1, 12.2 und 12.3. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der BATALYSE, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

12.6.          Die verschuldensunabhängige Haftung der BATALYSE für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler nach § 536 a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird ausdrücklich ausgeschlossen.

13. Verjährung

13.1.          Die Ansprüche des Nutzers verjähren binnen 12 Monaten, außer in den Fällen der 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und 634a Abs.1 Nr.2. BGB, in denen die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten.

13.2.          Ausgenommen von Ziffer 13.1. sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wegen und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch die BATALYSE. Ebenfalls ausgenommen sind Ansprüche, die auf einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung der BATALYSE – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie einer gesetzlichen Garantiehaftung – beruhen. Insoweit gelten dann die gesetzlichen Verjährungsfristen.

14.          Obhutspflicht

14.1.          Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm, auf Tutorials sowie auf die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Eine Weitergabe von Passwörtern an Dritte zur Nutzung der Software, Dokumentation, Tutorialvideos oder zur Einsicht bzw. Bearbeitung des Quellcode ist untersagt. Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren.

14.2.          Der Nutzer wird seine Mitarbeiter nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen und des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Nutzer seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen des Benutzerhandbuchs und Tutorials durchzuführen.

14.3.          Verletzt ein Mitarbeiter des Nutzers das Urheberrecht der BATALYSE, ist der Nutzer verpflichtet, nach Kräften an der Aufklärung der Urheberrechtsverletzung mitzuwirken, insbesondere die BATALYSE unverzüglich über die entsprechenden Verletzungshandlungen in Kenntnis zu setzen. 

15. Löschungspflicht

15.1.          Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Nutzer zur vollständigen und endgültigen Löschung der Software sowie sämtlicher gegebenenfalls vorhandener Kopien verpflichtet.

15.2.          Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Software nicht weiterbenutzen darf und im Falle der Nichtbeachtung das Urheberrecht des Rechtsinhabers verletzt. Ziffer 14.3. ist auf die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses entsprechend anzuwenden. 

16. Leistung und Fakturierung durch Dritte; Aufrechnung; Zurückbehaltung

16.1.          Die BATALYSE ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen durch Dritte, insbesondere durch mit ihr verbundenen Unternehmen, zu erbringen.

16.2.          Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Nutzer Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der BATALYSE abtreten.

16.3.          Dem Nutzer ist es untersagt, mit eigenen Forderungen gegenüber der BATALYSE aufzurechnen, soweit diese Forderungen nicht bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und der Gegenanspruch nicht bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist. 

17. Termine, Lieferfristen

Termine und Lieferfristen gelten zu Lasten der BATALYSE ausschließlich dann als fix, wenn diese in Textform als fix vereinbart wurden. Andernfalls sind die Termine und Lieferfristen für die BATALYSE lediglich unverbindliche Orientierungshilfen. 

18. Geheimhaltung, Datenschutz

18.1.          Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner bekanntwerdenden Betriebsgeheimnisse des anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln.

18.2.          Die Vertragspartner werden die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Die Vertragspartner werden, soweit dies erforderlich ist, eine den Vorschriften des Art. 28 DSGVO entsprechende Zusatzvereinbarung abschließen, wobei diesbezüglich die BATALYSE das Vorschlagsrecht für eine Vereinbarung hat. 

19. Allgemeines

19.1.          Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten sind in Textform niederzulegen. Die Textform gilt auch für eine Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

19.2.          Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.3.          Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 38 ZPO ist oder der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Firmensitz ins Ausland verlegt oder dieser nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Karlsruhe. Die Gerichte in Karlsruhe sind ferner zuständig, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

19.4.          Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

19.5.          In Konfliktfällen zwischen den Sprachversionen ist die deutsche Sprachversion maßgeblich. Die englische Version ist nur eine Leseversion.